Elterliche Sorge & Umgang

Geht eine Beziehung zu Ende und sind Kinder aus dieser Beziehung hervorgegangen, stellen sich die folgenden Fragen: Wo bleiben die Kinder nach der Trennung, wie häufig findet ein Kontakt statt, wer kümmert sich um sie und wie soll die Betreuung und Erziehung fortgeführt werden?

Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge, einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, und die Vermögenssorge für ein Kind.

Besteht eine gemeinsame Sorge für ein Kind, tragen die Eltern diese auch nach einer Trennung und Scheidung grundsätzlich weiter.

Kommt es über die Ausübung des Sorgerechts zum Streit, kann dieses durch Vereinbarung der Eltern oder durch Einbeziehung des Familiengerichts abweichend gestaltet werden.

Gemeinsame Sorge verlangt ein erhebliches Maß an Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit. Unabhängig von dem Sorgerecht der Eltern ist deren Umgangsrecht mit dem Kind zu beurteilen. Unter dem Begriff Umgang versteht man den Kontakt zwischen den Eltern und ihrem Kind. Jeder Elternteil hat ein Recht auf Umgang und eine Pflicht zum Umgang. Auch Großeltern steht Umgang zu. Zu klären sind Umfang und Regelmäßigkeit des Umgangs sowie der Aufenthalt des Kindes in den Ferien beziehungsweise an den Feiertagen.

Sollte sich im Einzelfall keine einvernehmliche Lösung herbeiführen lassen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird, empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen. Wir stehen Ihnen auch Sorge- und Umgangsfragen gern zur Seite.

Corona-Krise
Leitfaden zur Ausgangsbeschränkung des Freistaates Sachsen bezogen auf Sorge und Umgang

Was bedeuten die neuen Regelungen für mich?

Die derzeitige Situation ist für alle Bürger mit erheblichen Einschränkungen verbunden, welche jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls zwingend erforderlich sind.

Der Freistaat Sachsen und auch die Bundesregierung haben Regelungen getroffen, die auch das Sorge- und Umgangsrecht betreffen. Welche Änderungen sich hieraus ergeben, erfahren Sie im Folgenden.

Was darf ich?

Die Ausgangsverfügung des Freistaates Sachsen gestattet das Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Gründen. Wir empfehlen Ihnen, sich an diese Vorgaben zu halten. Die meisten Kulturstätten und sonstige soziale Einrichtungen sind ohnehin bis auf Weiteres geschlossen.

Nach wie vor möglich ist jedoch das gemeinsame Spazierengehen mit Ihren Kindern. Beachten Sie dabei nur, dass Sie sich hierbei stets in der Nähe Ihres Wohnbereiches aufhalten müssen. Das Betreten von Spielplätzen ist untersagt.

Während des Aufenthalts im Freien mit Ihren Kindern vermeiden Sie bitte größere Personengruppen und halten Sie von anderen Menschen immer mindestens 1,5 Meter Abstand. An öffentlichen Plätzen dürfen Sie sich nur mit (auch mehreren) Angehörigen des eigenen Hausstands oder einer Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört aufhalten.

Ebenfalls erlaubt sind der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung, Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und das Aufsuchen von Ärzten.

Die Wahrnehmung von Umgangskontakten im jeweiligen elterlichen Haushalt ist von der Allgemeinverfügung nicht unterbunden.

Was sollte ich derzeit lieber unterlassen?

Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind nach Möglichkeit zu vermeiden, da sie somit sowohl Ihre Kinder als auch sich selbst einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Abholen und Bringen der Kinder zum Zwecke des Umgangs. Greifen Sie, sofern möglich, derzeit lieber auf den eigenen PKW – oder noch besser – auf das Fahrrad zurück. Somit verschaffen Sie Ihren Kindern zusätzlich noch Bewegung an der frischen Luft.

Sollte es Ihnen im Zweifel nicht möglich sein, auf Bus und Bahn zu verzichten, sollten Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, den Umgang für einige Zeit auszusetzen. Entsprechende Gerichtsentscheidungen gibt es derzeit noch nicht. Es sind in jedem Fall das Interesse am Umgang und das mögliche Gesundheitsrisiko gegeneinander abzuwägen. Ein Umgangsausschluss ist mit der Allgemeinverfügung indes nicht verbunden.

Der gemeinsame Besuch bei den Großeltern ist derzeit nicht ratsam, da deren Immunsystem oftmals schwächer als das der jüngeren Menschen ist. Der Besuch in Alten- und Pflegeheimen ist sogar ausdrücklich untersagt.

Welche Unterlagen sollte ich bei mir tragen?

Aktuell finden vermehrt Polizeikontrollen statt, welche die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung des Freistaates Sachsen und des Kontaktverbotes der Bundesregierung sicherstellen sollen.

Grundsätzlich sind deutsche Staatsbürger nicht verpflichtet, permanent einen Ausweis bei sich zu führen. Um eventuelle Polizeikontrollen zu beschleunigen, empfehlen wir jedoch, jederzeit den eigenen Personalausweis mitzunehmen. Auch der Kinderreisepass/der Personalausweis des Kindes sollte dem jeweils betreuenden Elternteil zu Beginn des Umgangs ausgehändigt werden.

Um den triftigen Grund Ihres Ausgangs im Falle einer Kontrolle glaubhaft machen zu können, führen Sie auch stets die Umgangsvereinbarung oder den gerichtlichen Umgangsbeschluss mit sich.

Wer betreut die Kinder, wenn die Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind?

Diese Frage stellen sich derzeit viele Eltern.

Vorab: Weder die gesetzlichen Regelungen noch die meisten Umgangsvereinbarungen/Umgangsbeschlüsse enthalten eine Regelung darüber, welcher Elternteil in einer derartigen Ausnahmesituation die Kinderbetreuung übernimmt.

Eine Idee wäre es, sich an den Ferienregelungen der Umgangsvereinbarung zu orientieren. Ist dort etwa eine hälftige Verteilung der Ferienzeit geregelt, könnten die Eltern die Kinder beispielsweise im wöchentlichen Wechsel betreuen und sich somit gegenseitig entlasten.

Sollten keine derartigen Regelungen bestehen oder die Betreuung einem der Eltern aus sonst einem Grunde nicht möglich sein, bleibt Ihnen nur, sich untereinander zu verständigen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vielleicht führt dies bei einigen Eltern sogar zu einer Annäherung, von welcher vor allem die gemeinsamen Kinder profitieren.

Update zur Coronakrise:
Umgangsverweigerung aus Angst vor Infektion?

Angesichts der erneut ansteigenden Corona-Fallzahlen fragen sich viele Eltern: Darf ich dem anderen Elternteil aus Angst vor einer Ansteckung den Umgang verweigern?

Mit dieser und einer Vielzahl ähnlicher Fragen haben sich die deutschen Gerichte in den vergangenen Monaten befasst. Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung finden Sie im Folgenden.

Grundsätzlich gilt:

Der Anstieg der Infektionszahlen berechtigt nicht dazu, den Umgang zu verweigern, sofern nicht weitere risikoerhöhende Umstände hinzutreten. Bestehende Umgangsregelungen sind also wie gewohnt fortzusetzen.

Verweigert der betreuende Elternteil dennoch den Umgang und verstößt damit gegen einen Umgangsbeschluss oder einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich, können ihm durch das Gericht Ordnungsmittel, d.h. Ordnungsgeld oder auch Ordnungshaft auferlegt werden. So sanktionierte beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Entscheidung vom 16.04.2020, Az.: 456 F 5086/20 EAUG) die Umgangsverweigerung eines Elternteils mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro, nachdem dieser unter Berufung auf die Corona-Pandemie mehrere Umgangstermine abgesagt und somit der gerichtlichen Anordnung zuwidergehandelt hatte.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind vor den Umgängen nicht zu treffen. Insbesondere ein Corona-Test kann von dem umgangsberechtigten Elternteil laut OLG Braunschweig (Entscheidung 20.05.2020,1 UF 51/20) nur dann gefordert werden kann, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben sind, wenn bei diesem also Covid-19-typische Symptome auftreten oder er Kontakt mit erkrankten Personen hatte.

Selbstredend steht es den Eltern frei, die bestehende Umgangsregelung für die Zeit der Krise einvernehmlich abzuändern. Darüber hinaus befand das Amtsgericht München (Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: 566 F 2876/20), dass die Schließung von Kindergärten, Schulen und sonstigen Betreuungseinrichtungen ein triftiger Grund ist, um eine bereits bestehende Umgangsregelung auch gerichtlich abzuändern, wenn eine außergerichtliche Einigung der Eltern nicht erzielt werden kann.

Eine vorübergehende Aussetzung des Umgangs ist nach dem OLG Schleswig (Entscheidung vom 25.5.2020, Az.: 10 WF 77/20) dann möglich, wenn der umgangsberechtigte Elternteil oder das Kind selbst unter behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne stehen. Hierbei ist indes zu beachten, dass im Fall eines Wechselmodells die Quarantäne nicht zwingend in dem melderechtlichen „Hauptwohnsitz“ wahrzunehmen ist, hier sind sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitz erfasst.

Wurde die Quarantäne für Personen angeordnet, die dem Haushalt des Kindes oder umgangsberechtigten Elternteils angehören, nicht aber für das Kind bzw. den Elternteil selbst, hindert dies den Umgang nicht. Der Umgang kann dann nur verweigert werden, wenn konkret Kontakt zu positiv getesteten Personen zu erwarten ist oder der umgangsberechtige Elternteil das Kind durch sein Verhalten gefährdet.

Schließlich sahen sich in den letzten Monaten vielerorts auch Eltern, deren Kinder in Kinderschutzeinrichtungen fremduntergebracht sind, erheblichen Umgangsbeschränkungen ausgesetzt. Unter Berufung auf verschiedene Corona-Eindämmungsverordnungen beschränkten oder untersagten die Einrichtungen die Kontakte zwischen Eltern und Kind. Dass dieses Vorgehen unrechtmäßig ist/war und gegen das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S.1, Abs. 3 GG verstößt, wurde nun vom Verwaltungsgericht Hamburg (Entscheidung vom 16.4.2020, Az.: 11 E 1630/20) bestätigt. Eltern und Kindern muss auch während der Corona-Krise ermöglicht werden, den Kontakt weiterhin aufrechtzuerhalten.

Fazit

Die Sorge vieler Eltern um die Gesundheit ihrer Familie ist nachvollziehbar und zweifellos berechtigt. Die Rechtsprechung der letzten Monate lässt jedoch erkennen, dass das Recht auf Umgang höher zu gewichten ist, als der Infektionsschutz.

 

Kommen Sie gut durch diese besondere Zeit.

Ihr Team
Müller-Tegethoff
Kanzlei für Familienrecht