Ehevertrag & Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

In Einzelfällen kann es für Sie sinnvoll sein, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen und Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Ehevertrages oder auch einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln.

Ein Ehevertrag empfiehlt sich beispielsweise, wenn einer der Ehepartner/Lebenspartner ein Unternehmen betreibt oder wenn bereits bei Heirat/Begründung der Lebenspartnerschaft absehbar ist, dass einer der Ehepartner/Lebenspartner während der Dauer der Ehe/Lebenspartnerschaft ein erheblich höheres Vermögen erwirtschaften wird als der andere Teil.

Wenn Ihre Ehe/Lebenspartnerschaft hingegen bereits gefährdet erscheint und Sie eine Trennung für wahrscheinlich halten, ist es möglich, eine sogenannte Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abzuschließen. Diese gleicht in Inhalt und Ausgestaltung dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrag.
In welcher Form der Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen ist, hängt maßgeblich von dessen Inhalt ab. Gemäß § 1410 BGB ist der Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrag grundsätzlich bei gleichzeitiger Anwesenheit zur Niederschrift eines Notars zu schließen.

Inhalt und Umfang des Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrages können die Beteiligten aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit weitestgehend frei regeln.
Die in der Praxis wohl bedeutsamsten Regelungsinhalte sind die Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und die anschließende Vereinbarung von Gütertrennung sowie Regelungen, die den Versorgungsausgleich betreffen.

Zudem können Sie bereits jetzt Vereinbarungen zum Kindes-, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt treffen.

Auch Verfügungen zum Hausrat und zur vormaligen Ehewohnung können Bestandteile einer solchen Vereinbarung sein.

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze der Vertragsfreiheit mittlerweile erheblich eingeschränkt. Auf bestimmte Kernbereiche im Rahmen einer Ehe/Lebenspartnerschaft kann beim Abschluss neuer Ehe-/Lebenspartnerschaftsverträge nicht oder nur bei gleichzeitiger Vereinbarung einer angemessenen Kompensation verzichtet werden. Dies betrifft beispielsweise den per se unwirksamen Verzicht auf Trennungsunterhalt.

Die Einschätzung, welche Regelungen frei disponiert werden können oder aber dem unverzichtbaren beziehungsweise den von einer Kompensation abhängigen Kernbereich betreffen, ist für die Vertragsparteien im Einzelfall oftmals schwierig.

Bei der Erarbeitung vertraglicher Regelungen kann es daher sinnvoll sein, zunächst einen Anwalt hinzuzuziehen. Wir beraten Sie gern zu den einzelnen Regelungspunkten und fertigen einen entsprechenden Entwurf zur Vorlage beim Notar.